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Sofortforderungen an die Psychiatrie

Posted on Saturday, May 24, 2014 in General

Ein Ergebnis aus dem Anti-Zwangspsychiatrie-Treffen vom 30.4. bis 2.5.2014 in der Projektwerkstatt Saasen sind gemeinsame Sofortfoderungen an die Psychiatrie, ihre Einrichtungen und deren Verantwortliche.

Sofortforderungen an die Psychiatrie

Unter Aufrechterhaltung unserer grundlegenden Forderung nach Abschaffung aller Zwangsstrukturen, der Verfügung von Menschen über Menschen, der zwangsweisen Verabreichung verhaltenssteuernder Stoffe von Menschen durch Menschen und der Erniedrigung oder formalen Begutachtung von Menschen durch Menschen sowie unter Anerkennung, dass der Mensch das Maß der Dinge ist und nicht umgekehrt, fordern wir zur sofortigen Umsetzung:

1. Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht.

2. Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag).

3. Handlungen von Ärzt_innen und Betreuer_innen mit Auswirkungen auf Status und Gesundheit von Gefangenen oder Patient_innen nur mit Zustimmung der Betroffenen, immer mit Videoaufzeichnung und unter qualitativer Orientierung an den Standards des Bundes Deutscher Psychologen (2001).

4. Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen nur ohne vorherige, erzwungene Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka sowie Dokumentation (auch bei gewünschter Einnahme), welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden.

5. Keine Sanktionierung für kritische, auch polemische mündliche oder schriftliche Äußerungen. Keine Einschränkung oder Repression für Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen.

6. Keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen und Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten!

7. Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innen-akten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

8. Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von

Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland.

9. Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses).

10. Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten.

11. Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen.

12. Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.

Weitere Informationen zur Kampagne: www.psychiatrieundknast.de.vu

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